Änderung des §44 zu §64

Änderung des Gesetz Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Aufgepasst – Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Gesetz im Rehasport. Beachten Sie bitte folgendes …

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie die meisten von Ihnen bereits mitbekommen haben, gab es eine kleine Aktualisierung im Gesetz zu “Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung”. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass man als Rehasportanbieter diese auch in seinem Portfolio oder Werbemitteln aktualisieren sollte – sofern man auf den bisherigen Paragraphen verwiesen hatte. Klassische Verweise sind:

  • Homepagetexte
  • Werbemittel wie Flyer, Plakate, etc. oder
  • allgemeine Grafiken wie Social Media Posts oder Print Anzeigen. – bitte aktualisieren!

Abänderung: Aus § 44 SGB IX wird zu § 64 SGB IX

Das Gesetz des § 44 SGB IX vom 01. Juli 2001 wurde fast identisch in § 64 SGB IX geändert und gilt seit dem 01. Januar 2018.
Der Anfang des Sozialgesetzbuches hat sich aufgrund der neuen Verfahrensvorschrift neu strukturiert.

Hauptsächlich unterscheidet sich die aktualisierte Vorschrift, durch die Anpassung an den neuen Sprachgebrauch des Bundesteilhabegesetz (BTHG).
(Sprachgebrauch „Menschen mit Behinderung“ statt „behinderte Menschen“).

Die bisherigen „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ werden im neuen Gesetz (§ 64 SGB IX) konkretisiert und als Leistungen zur Sozialen Teilhabe zusammengefasst. Aus diesem Grund werden nur diese Träger, die diese Teilhabeleistungen bereitstellen „Rehabilitationsträger“ genannt.

Das Gesetz beinhaltet Sachliches zum Thema Leistungen, die von den Rehabilitationsträgern ergänzend zu den „Hauptleistungen – medizinischer Rehabilitation und der Teilhabe am Arbeitsleben” übernommen werden.

Entgeltersatzleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes des Rehabilitanden während oder nach der Teilhabeleistung dienen um,

  • Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung, die aufgrund der Entgeltersatzleistungen vom Rehabilitationsträger zu zahlen sind, ferner Beiträge zur Unfallversicherung,
  • Leistungen des Rehabilitationssportes und des Funktionstrainings,
  • Fahr-/Reisekosten, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben anfallen,
  • Betriebs- oder Haushaltshilfe bzw. Kinderbetreuungskosten, die wegen medizinischer Rehabilitationsleistungen oder wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig werden, sowie
  • Beitragsleistungen zur Sicherstellung eines ausreichenden privaten Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes bei nicht gesetzlich Pflichtversicherten.

Die bisherigen „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ werden im neuen Gesetz (§ 64 SGB IX)
konkretisiert und als Leistungen zur Sozialen Teilhabe zusammengefasst.

Aus diesem Grund werden nur Rehabilitationsträger, die diese Teilhabeleistungen bereitstellen „Rehabilitationsträger“ genannt.

Entgeltersatzleistungen (Abs. 1 Nr. 1)

Nur durch § 64 kann der Rehabilitand einen Rechtsanspruch auf die Leistungen nicht geltend machen. Es ergibt sich der Anspruch aus den rehabilitationsträgerspeziellen Regelungen, die auf § 64 verweisen (z. B. aus § 43 SGB V, § 28 SGB VI) oder aus den weiteren Vorschriften des SGB IX (z. B. §§ 29, 73, 74 SGB IX).

Mehr Informationen finden Sie in dem Pocketbuch von Winfried Möck:

Rehasport Pocketbuch Winfried Möck Gesetz §64